Weiteres aus Absurdistan

Wer in São Paulo als bewusster Nutzer weniger Wasser verbraucht, soll nach Willen der SABESP künftig mehr bezahlen, denn – so die Logik der nicht von volkswirtschaftlicher Sachkenntnis getrübten Staatsfirma – wenn die Einnahmen durch den geringeren Verbrauch sinken, muss der Umsatzrückgang durch höhere Preise kompensiert werden. Niedrigere Nachfrage führt als zu höheren Preisen, das klingt nobelpreisverdächtig!

Der Oberste Bundesgerichtshof hat es endgültig geschafft, die Verfassung außer Kraft zu setzen. Ein Stadtverordneter von Nova Soure in Bahia hatte 2004 Stimmen gekauft und seine Wirtschaftskraft mißbraucht und wurde deshalb mit der Aberkennung des passiven Wahlrechts für drei Jahre bestraft. 2008 wurde er wiedergewählt, völlig korrekt, weil die Dreijahresfrist abgelaufen war. 2012 wollte er wieder kandidieren, aber das wurde ihm vom Obersten Wahlgericht verwehrt, weil inzwischen ein neues Gesetz gelte, welches seit 2010 acht anstelle drei Jahre als Strafe vorsehe. Der Oberste Bundesgerichtshof hat mit 6 zu 5 Stimmen jetzt entschieden, dass dies rechtens sei. Damit ist die Maxime der Verfassung, dass niemand für ein Vergehen nach einem Gesetz bestraft werden könne, welches zum Zeitpunkt des Vergehens nicht bestanden habe, außer Kraft gesetzt. Für den Präsidenten des Oberste Bundesgerichtshofes, Luiz Fux, ist das offensichtliche Fehlurteil völlig normal und in Ordnung und mit seiner Meinung leistet er, aber nur in seinen Augen, einen wertvollen Beitrag zur Rechtssicherheit in Brasilien.

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