Die spinnen ja, die Brasilianer, oder, darf man Menschen zu ihrem Glück zwingen?

Morgen wird im Parlament darüber abgestimmt, ob Präsident Temer der passiven Korruption angeklagt werden darf. Wie es aussieht, wird eine Mehrheit dagegen stimmen – nicht aus Überzeugung, sondern weil den meisten Parlamentariern das gleiche Schicksal blüht. Kurz vorher wurden die Treibstoffpreise erhöht, weil das Steueraufkommen nicht ausreicht, um das geplante Haushaltsdefizit nicht zu überschreiten und die längst überfällige Reform der Arbeitsgesetzgebung abgeschlossen sowie Investitionen gestrichen und Sparmaßnahmen verkündigt. Das trug nicht gerade zur Popularität des ungeliebten Präsidenten bei; eine Umfrage der letzten Woche enthüllte, dass nur 5% der Bevölkerung seine Regierung mit sehr gut oder gut bewerten, 21% finden sie befriedigend oder ausreichend, aber 70% schlecht oder sehr schlecht. Und nur 10% der Befragten vertrauen dem Präsidenten.

Da muss man sich fragen, ob die Befragten gezielt ausgesucht wurden, nämlich die mit einem kurzen Gedächtnis oder die, die keine Zeitung lesen und keine Nachrichten hören (oder diese nicht verstehen) oder die, die der Arbeiterpartei, der Kommunistischen Partei oder  einer sonstigen Linkspartei angehören oder die, die im Öffentlichen Dienst arbeiten und dessen Privilegien benutzen.

Es kann doch nicht sein, dass sich niemand mehr daran erinnert, dass die amtsenthobene ex-Präsidentin Dilma Rousseff vor ihrem unrühmlichen Abgang noch schnell die Bezüge im Öffentlichen Dienst erhöhte und damit Mehrausgaben von 22 Mrd. R$ alleine in 2018 verursachte. Insgesamt wurden Erhöhungen bis 2020 festgeschrieben, die der rechtmäßige Nachfolger Dilmas, Temer, nicht beeinflussen kann.

Zwischen 2003 und 2015, dem Goldenen Zeitalter Brasiliens unter der Ägide Lulas und Dilmas, wurden die Gehälter des Öffentlichen Dienstes im Mittel pro Jahr um 9,4% erhöht bei einer mittleren Inflation von 6,3% im Jahr und einer stagnierenden Produktivität. Auf Bundesebene betrug die Gehaltserhöhung im Mittel 9,3%, auf Bundeslandebene 10,6% und auf Gemeindeebene 10,1%. Zusätzlich wird die Mitarbeiteranzahl des Öffentlichen Dienstes erhöht, auf Bundesebene um 30%, auf Bundeslandbene um 10% und auf Gemeindeebene um kaum glaubliche 67%. Die Anzahl der Mitarbeiter der Exekutive stieg um 10%, der Legislative um 55% und der Judikative um 50%. Letztere führen sich wohl als crème de la crème, denn unsere Staatsanwälte fordern in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 16,7% bei einer Inflation von nur 3,5%. Die, das muss man dazu schreiben, während der Regierung Dilmas über 10% betrug.

Außerdem muss man bedenken, dass die Pensionäre auch von diesen Erhöhungen profitieren. Von den Steuereinnahmen 2016 in Höhe von mehr als 2 Billionen Reais sind 57% für die (früh, mit ca. 50 Jahren) pensionierten Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes bestimmt. Und selbst der Tod dieser teuren, Entschuldigung, treuen Staatsdiener erlöst uns nicht von diesem Übel, denn in vielen Fällen werden die Pensionen an die Erben weitergezahlt. Und unsere Erben zahlen die Zeche, weil wir Eltern und Großeltern in der Privatwirtschaft tätig sind.

2009 sagte das IPEA, dass im Staatsdienst stehende Brasilianer das Doppelte von dem verdienten, was in der Privatwirtschaft gezahlt wurde. Das ist aber nicht wahr, denn dabei wurden etliche „Extras“ vergessen, die der Beamte erhält, aber sein Pendant in der freien Wirtschaft nicht. Neuere Zahlen zeigen, dass die mittlere Rente in Brasilien 1.600 R$ beträgt und die mittlere Pension 9.000 R$ in der Exekutive, 25.000 R$ in der Legislative und 29.000 R$ in der Judikative, und die Weltmeister, unsere Staatsanwälte, kommen auf 30.000 R$. Wohlgemerkt, alle Werte werden monatlich gezahlt. Jetzt verstehen Sie auch, warum die 980.000 Pensionäre des Landes ein höheres Defizite bei der Sozialversicherung verursachen als die 33.000.000 Rentner.

Merkwürdig, aber erklärlich, dass diese Zahlen weder im Wahlkampf noch bei der Begründung von Reformmaßnahmen zur Argumentation benutzt werden. Und einleuchtend, dass mächtige Interessengruppen gegen solche Reformen sind, die ihre Privilegien beschneiden. Und nicht einleuchtend, warum Lula angeblich von 30% der heute Befragten als Präsident wieder gewählt werden würde.

Unerklärlich auch, warum die Errungenschaften Temers nicht gewürdigt werden und die absolute Unfähigkeit Lulas und Dilmas in volkswirtschaftlicher Hinsicht nicht erkannt wurden. Nebenbei bemerkt wurde Dilma auf ihrer Homepage als Doktorin bezeichnet und dieser Titel wurde erst entfernt, als bekannt wurde, dass sie kein akademisches Studium abgeschlossen hat. Aber wenigstens ist Lulas Doctor honoris causa.

Aber sehen wir uns mal die Errungenschaften Temers an und das ist ohne Ironie gemeint! Seit 2013 beträgt unser Leitzins das erste Mal weniger als 10% im Jahr, nämlich 9,25%. Aber in der genannten Umfrage sagen 84% der Befragten, dass sie die Zinspolitik der Regierung nicht gutheißen. Genau so viele sprechen sich gegen die Beschäftigungspolitik der Regierung aus, obwohl jetzt das erste Mal seit 2012 die Arbeitslosenquote zurückgeht. Die Inflation in 2017 wird 3,6% betragen, vorher lag sie bei über 10%. Aber 77% der Befragten sind nicht mit den Antiinflationsmaßnahmen der Regierung einverstanden. 84% der Befragten kritisieren Temer für seine Sicherheitspolitik bezüglich der urbanen Kriminalität. Dass die Verantwortung dafür bei den Ministerpräsidenten der Länder und nicht beim Staatspräsidenten liegt, wissen wohl weder die Befrager noch die Befragten.

All das legt den Schluss nahe, dass das Bildungsniveau der breiten Masse stark und schnell angehoben werden muss, damit diese versteht, wie der Staat, in dem sie lebt, funktioniert. Dann sähe die Beurteilung Temers ganz anders aus. Und wir können außerdem nur hoffen, dass endlich jemand kommt, der sich traut, den Öffentlichen Dienst auszumisten. Ein besseres oder freundlicheres Wort fällt mir dazu nicht ein.

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